Für wartende Kunden - T-Mobile verschickt Bastelbogen fürs iPhone
Viele Kunden warten noch immer auf das neue iPhone. Zum Trost verschickt T-Mobile nun Bastelbögen und einen Gutschein für eine Plastikhülle.
Foto: T-Mobile
Erklärung des Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses zur Wahlrechtsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages Thomas Strobl MdB erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten negativen Stimmgewicht Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung festgestellt dass das Phänomen des sogenannten negativen Stimmgewichts mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht vereinbar ist. Der durch dieses Phänomen bewirkte Effekt dass der Gewinn von Zweitstimmen durch eine Partei sich für diese Partei negativ auf die Sitzverteilung im Bundestag auswirken kann steht danach nicht in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben unseres Wahlrechts. Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende Juni 2011 gesetzt um insoweit eine verfassungsgemäe Regelung zu finden. Trotz der Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts zum Phänomen des negativen Stimmgewichts ist festzuhalten dass sich unser Wahlsystem das seit nunmehr 50 Jahren die Grundlage für Wahlen zum Deutschen Bundestag bildet und das der Bevölkerung vertraut ist grundsätzlich bewährt hat. Hieran hat auch das Bundesverfassungsgericht festgehalten und die Bundestagswahl von 2005 nicht für ungültig erklärt. Der Deutsche Bundestag wird in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung das Verfassungsgerichtsurteil nun eingehend auswerten. Der Gesetzgeber wird dann die notwendigen Schritte unternehmen um das Bundeswahlgesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Für eine detaillierte Stellungnahme ist es jetzt noch zu früh. 1.641 Zeichen Herausgeber Deutscher Bundestag - Presse und Kommunikation PuK 1 Platz der Republik 1 - 11011 Berlin Pressestelle Telefon 49-30227-37171 - Fax 49-30227-36192 Internet www.bundestag.de e-mail pressereferat@bundestag.de
Neuer Bully-Film - Kleiner Jonas (10) wird zum Wickie
Zwischen den ersten Häusern des Dorfes „Flake“ in den Bavaria-Filmstudios stellte „Bully“ Herbig seine Idealbesetzung für den „Wickie“ vor.
Foto: dpa
Auf der Suche nach Sex und Liebe untersuchte Ewan Morrison ein Jahr lang die Swingerwelt. BILD.de sprach mit dem schottischen Autoren.
Neue Gel-Kissen sollen geschundene Stiletto-Füße schonen. Anja Velings und Anja Tischendorf von der BamS probierten 14 Zauberkissen aus.
Das Geiseldrama um Jürgen K. und Sabine M. in Somalia spitzt sich zu. Die Entführer werden ungeduldig, wollen das Millionen-Lösegeld.
Mit Camcordern wie „Vado“ oder „Flip“ zielen Hersteller auf junge Videonutzer ab, die sich nicht lange mit Einstellungen aufhalten möchten
Der Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz lädt in seiner Reihe Halberstädter Workshop zur Verwaltungsmodernisierung am Montag den 30. Juni 2008 um 17 Uhr am Domplatz 16 im Hörsaal N113 zu einem Vortrag des Finanzministers von Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn zum Thema Föderalismusreform II Aus ostdeutscher Sicht Wer soll das bezahlen ein. Am 23. Juni 2008 haben der SPD-Fraktionschef Peter Struck und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger die Eckpunkte der Föderalismusreform II für die weitere Beratung der Bund-Länder-Kommission in Berlin vorgestellt. Kernpunkt des Papiers ist eine Schuldenbremse. Noch offen ist allerdings ob sich die CDU mit ihrem weitgehenden Neuverschuldungsverbot durchsetzt. Die SPD will eine Neuverschuldung bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulassen. Bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr soll die Föderalismuskommission II nichts weniger als das bundesstaatliche Finanzsystem revolutionieren Wer bekommt im föderalen Miteinander von Bund Ländern und Kommunen welche Anteile des Steueraufkommens wie werden Mischfinanzierungen entflochten wie kann man Altschulden tilgen und neue Kredite vermeiden und nicht zuletzt wie werden Transferleistungen gerecht gestaltet Finanzminister Bullerjahn wird erläutern was diese Eckpunkte für Sachsen-Anhalt bedeuten. Für ihn sind gerade der Länderfinanzausgleich und der 2019 auslaufende Solidarpakt unverzichtbare Grundlagen für die Bemühungen des ostdeutschen Bundeslandes künftig auf eigenen Beinen zu stehen. Jens Bullerjahn der auch Mitglied des Bundesrates und stellvertretendes Mitglied in der Föderalismuskommission II ist geniet parteiübergreifend Respekt für seinen unermüdlichen Einsatz zur Durchsetzung eines vor allem auch finanziell tragfähigen Zukunftskonzeptes für Sachsen-Anhalt. Auf wesentlich weniger Gegenliebe ebenso parteiübergreifend stie allerdings seine Idee für ein fusioniertes Bundesland Mitteldeutschland. Auch diese Frage nach einer Verringerung der Zahl der Bundesländer wie Fragen nach dem Schuldenabbau und andere Themen können mit Jens Bullerjahn im Anschluss an seinen Vortrag diskutiert werden zu dem alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Harzkreises an den Fachbereich Verwaltungswissenschaften eingeladen sind.
Abnehmen ohne Stress! Im 3. Teil der BILD-Serie können Sie heute mit einem einfachen Test feststellen, welcher Sporttyp Sie eigentlich sind.
Verkehrminister Tiefensee rodet den Schilderwald! Ab 1.1. 2009 sollen 22 Schilder komplett verschwinden. Die Zeichen seien „entbehrlich“ oder irreführend.
Nach der Messerattacke wurden die Täter zu 3 1/2 und 3 Jahren Knast verurteilt. Doch die Richterin empfahl offenen Vollzug und ließ sie vorerst frei.
Eine Studie wirft ein übles Bild auf den Schul-Unterricht zur DDR-Geschichte. Mehr als die Hälfte der Schüler glaubt, die DDR sei keine Diktatur gewesen.